Aktuelles

25 Nov

Veröffentlicht um 11:24h zum Thema Aktuelles

Der EuGH hat kürzlich verdeutlicht, dass eine Wettbewerbsklage gegen einen Mitbewerber wegen eines DSGVO-Verstoßes möglich ist (C-21/23). Er hat damit bekräftigt, dass ein DSGVO-Verstoß einen wettbewerbsrechtlich relevanten Rechtsbruch darstellen kann. Dabei müssen nicht die Datenschutzrechte der Betroffenen verletzt werden. Es ist allein entscheidend, dass durch...

06 Nov

Veröffentlicht um 10:54h zum Thema Aktuelles

In der modernen Wirtschaft sind digitale Kommunikationswege nicht mehr wegzudenken, auch im Versicherungsrecht. PEHB-Partner Alexander Heinrich erklärt, welche rechtlichen Bedingungen für die elektronische Kommunikation im Versicherungsvertragsgesetz wichtig sind und wie Versicherungen und Kunden davon profitieren können. Wichtige Punkte: Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen...

28 Okt

Veröffentlicht um 15:57h zum Thema Aktuelles

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat erst kürzlich bestätigt, dass die Wertsicherung des Mietzinses nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) – auch in Wohnungsmietverträgen –zulässig ist (OGH 1 Ob 64/24d). Er hat jetzt aber auch erstmalig klargestellt, dass hingegen eine Wertsicherung des Mietzinses nach dem Baukostenindex (BKI) sachlich...

23 Okt

Veröffentlicht um 09:11h zum Thema Aktuelles

Spielraum bei touristischer Kurzzeitvermietung im Wohnungseigentum! Der OGH hat kürzlich entschieden (5 Ob 68/24x), dass eine touristische Kurzzeitvermietung nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG 2002) als zulässig angesehen werden kann, wenn der Wohnungseigentumsvertrag eine unspezifische Geschäftsraumwidmung des betreffenden Mietobjektes vorsieht, welche auch touristische Kurzzeitvermietung umfasst.  Unberührt...

22 Okt

Veröffentlicht um 14:11h zum Thema Aktuelles

Achtung beim Ankauf vermieteter Immobilien! Wie der OGH kürzlich entschieden hat (5 Ob 75/24a) können Mieter ihren Anspruch auf Betriebskostenabrechnung 30 Jahre lang geltend machen; die kurze dreijährige Verjährungsfrist kommt nicht zur Anwendung! Wer eine vermietete Immobilie kauft, übernimmt damit grundsätzlich  auch die (rückwirkende) Verpflichtung auf...

27 Sep

Veröffentlicht um 09:44h zum Thema Aktuelles

Die Einführung des § 11b AVRAG Ende März warf Fragen zur Wirksamkeit von Ausbildungskostenrückersatzklauseln auf. Die Bestimmung sieht u.a. vor, dass die Teilnahme des Arbeitnehmers an Aus-, Fort- oder Weiterbildung grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen sind. Dies führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit in der Praxis; insbesondere im Hinblick...

24 Sep

Veröffentlicht um 11:21h zum Thema Aktuelles

Zum Rupertitag, unserem Salzburger Landesfeiertag, zeigen wir bei PEHB, der größten Rechtsanwaltskanzlei Salzburgs, dass wir nicht nur in Paragraphen, sondern auch in Traditionen firm sind! Unsere talentierten Mitarbeiterinnen haben ihr Businessoutfit gegen farbenprächtige Dirndl getauscht – ein Beweis dafür, dass wir unsere lokalen Wurzeln ebenso pflegen...

13 Sep

Veröffentlicht um 11:44h zum Thema Aktuelles

Der Salzburger Business-Lauf 2024 hat es abermals unter Beweis gestellt: PEHB ist die schnellste Kanzlei Salzburgs. Wie jedes Jahr haben die laufbegeisterten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei ihre Laufschuhe geschnürt. Kälte und Nässe verschafften dieses Jahr besonders herausfordernde Wetterbedingungen. Die Spitzenläufer der Kanzlei – namentlich...

19 Aug

Veröffentlicht um 13:39h zum Thema Aktuelles

Neuigkeiten im Grundbuch ab 01.09.2024! Grundsätzlich ist jede Urkunde, die im Zuge von Grundbuchanträgen in die Urkundensammlung aufgenommen wird, öffentlich einsehbar, auch wenn sie private Details enthält. Ab Inkrafttreten der Grundbuchs-Novelle 2024 (BGBl I 2024/91) am 01.09.2024 soll von vornherein die Aufnahme von Daten des Privat-...

12 Aug

Veröffentlicht um 16:32h zum Thema Aktuelles

Endlich Erleichterungen bei der Energiegewinnung auf Balkonien! Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Novelle 2024, BGBl I 2024/92) wird es im Wohnungseigentum einfacher, Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen zur Versorgung der eigenen Wohnung zu errichten. Zwar bedarf es hierfür auch weiterhin der Zustimmung aller Miteigentümer der Eigentümergemeinschaft....