Aktuelles

Gefahr durch Betriebskosten-Klauseln im Mitvertrag! Schon bisher hat der OGH die gebräuchlichen Betriebskosten-Klauseln in sogenannten "Formular-Mietverträgen" im Teilanwendungsbereich des MRG als intransparent und deshalb als unzulässig angesehen (OGH 2 Ob 36/23t, 4 Ob 106/21y, 2 Ob 215/10x, 6 Ob 81/09v u.a.), wenn die Betriebskosten nur grob...

Mit der chinesischen KI DeepSeek scheint ein würdiger Konkurrent zu ChatGPT an den Markt gegangen zu sein. Dass dieses KI-Modell ernst zu nehmen ist, zeigen auch die Schwankungen am US-Aktienmarkt. Gleichzeitig rückt durch das Aufkommen von DeepSeek auch eine grundlegende Problematik zurück in den Vordergrund:...

Aufgepasst bei Anlagen-Contracting im Bauträgervertrag! Wird bei einem Bauträgerprojekt mit Anlagen-Contracting operiert, dann wird eine technische Anlage, z.B. die Heizungsanlage, nicht vom Bauträger hergestellt, sondern von einem Dritten, der auch Eigentümer der (Heizungs-)Anlage bleibt, sodass die Wohnungskäufer auch nach Projektfertigstellung nicht Miteigentümer der (Heizungs-)Anlage werden....

Am 12.12.2024 versammelten sich rund 50 Vertreter von Standortinvestoren aus Österreich und Deutschland in Salzburg, um einer exklusiven Einladung von Dr. Christoph Bamberger, Florian Peter und Patrick Wawricka zu folgen. Das absolute Highlight des Abends? Die wirtschaftspolitische Keynote von Herrn Bundesminister Dr. Martin Kocher, die für...

Wohnungseigentum: Achtung bei Änderungen im zugeordneten Garten! Änderung im zugeordneten Garten sind nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zulässig, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer möglich ist. Fehlt die Zustimmung, kann jeder Wohnungseigentümer einen Wiederherstellungs- und Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen; es wird dann nur die...

Achtung bei Heizsystemen in der Vermietung! Bei Vermietung im Altbau (Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes) ist der Vermieter zwingend zur Erhaltung aller (!) Wärmebereitungsgeräte verpflichtet (§ 3 MRG). Der OGH hat nunmehr klargestellt, dass auch Heizleitungen und Heizkörper von dieser Erhaltungspflicht umfasst sind und der Vermieter beispielsweise für...

Kündigung des (Unter-)Mietvertrages wegen Eigenbedarfs! Der OGH hat kürzlich die Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht (30 Abs 2 Z 8, 9 und 12 MRG) konkretisiert: Der Vermieter (oder Untervermieter) muss u.a. beweisen, wer genau und für welche konkret geplante Nutzung der Eigenbedarf besteht. Ist die künftige...

Ein Baum als Grenzgänger! Wer einen Baum an der Grenze zum Bargrundstück pflanzt, handelt laut OGH nicht per se rechtswidrig, auch wenn dann der Stamm, die Äste und die Wurzeln auf das Nachbargrundstück wachsen (OGH 5 Ob 19/24s). Ein Unterlassungsanspruch besteht nur in Extremfällen, z.B. wenn...

Der EuGH hat kürzlich verdeutlicht, dass eine Wettbewerbsklage gegen einen Mitbewerber wegen eines DSGVO-Verstoßes möglich ist (C-21/23). Er hat damit bekräftigt, dass ein DSGVO-Verstoß einen wettbewerbsrechtlich relevanten Rechtsbruch darstellen kann. Dabei müssen nicht die Datenschutzrechte der Betroffenen verletzt werden. Es ist allein entscheidend, dass durch...