27 Sep OGH-Entscheidung zur materiellen Überprüfung bereits eingetragener Stiftungsurkunden und zu Änderungsklauseln
Veröffentlicht um 10:04h
zum Thema Aktuelles
In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der OGH mit der Frage auseinander, ob auch bereits eingetragene (ältere) Fassungen einer Stiftungsurkunde der materiellen Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts unterliegen (OGH 6 Ob 100/22g). Ausgangspunkt war dabei eine eingetragene Änderung der Stiftungsurkunde, wonach das Änderungsrecht von Begünstigungsquoten in der...
