27 Sep OGH-Entscheidung zur materiellen Überprüfung bereits eingetragener Stiftungsurkunden und zu Änderungsklauseln
Veröffentlicht um 10:04h
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In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der OGH mit der Frage auseinander, ob auch bereits eingetragene (ältere) Fassungen einer Stiftungsurkunde der materiellen Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts unterliegen (OGH 6 Ob 100/22g). Ausgangspunkt war dabei eine eingetragene Änderung der Stiftungsurkunde, wonach das Änderungsrecht von Begünstigungsquoten in der...