EuGH-Entscheidungen zu Ruhezeiten – Auswirkungen auf Österreich?

03 Apr EuGH-Entscheidungen zu Ruhezeiten – Auswirkungen auf Österreich?

Der EuGH hat Anfang März 2023 in einem Vorabentscheidungsverfahren eine Entscheidung zu Fragen der Tagesruhe- und Wochenruhezeit veröffentlicht (EuGH 2.3.2023, C-477/21, MÁV-START). Der EuGH stellte klar, dass die tägliche Ruhezeit nicht der Teil der wöchentlichen Ruhezeit ist. Muss daher die tägliche Ruhezeit zur wöchentlichen Ruhezeit hinzuaddiert werden? Es muss davon ausgegangen werden, dass die bisherige Praxis, wonach die tägliche Ruhezeit in der wöchentlichen Ruhezeit „aufgeht“, einer unionsrechtlichen Auslegung nicht standhält. Was das für die Praxis bedeutet, beantwortet Ihnen PEHB-Arbeitsrechtsexperte Johannes Neumann.