27 Sep OGH decision on the review of already registered foundation deeds and on amendment clauses
In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der OGH mit der Frage auseinander, ob auch bereits eingetragene (ältere) Fassungen einer Stiftungsurkunde der materiellen Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts unterliegen (OGH 6 Ob 100/22g). Ausgangspunkt war dabei eine eingetragene Änderung der Stiftungsurkunde, wonach das Änderungsrecht von Begünstigungsquoten in der...