October 2024

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat erst kürzlich bestätigt, dass die Wertsicherung des Mietzinses nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) – auch in Wohnungsmietverträgen –zulässig ist (OGH 1 Ob 64/24d). Er hat jetzt aber auch erstmalig klargestellt, dass hingegen eine Wertsicherung des Mietzinses nach dem Baukostenindex (BKI) sachlich...

Spielraum bei touristischer Kurzzeitvermietung im Wohnungseigentum! Der OGH hat kürzlich entschieden (5 Ob 68/24x), dass eine touristische Kurzzeitvermietung nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG 2002) als zulässig angesehen werden kann, wenn der Wohnungseigentumsvertrag eine unspezifische Geschäftsraumwidmung des betreffenden Mietobjektes vorsieht, welche auch touristische Kurzzeitvermietung umfasst....

Achtung beim Ankauf vermieteter Immobilien! Wie der OGH kürzlich entschieden hat (5 Ob 75/24a) können Mieter ihren Anspruch auf Betriebskostenabrechnung 30 Jahre lang geltend machen; die kurze dreijährige Verjährungsfrist kommt nicht zur Anwendung! Wer eine vermietete Immobilie kauft, übernimmt damit grundsätzlich auch die (rückwirkende) Verpflichtung...