Dezember 2024

17 Dez.

Veröffentlicht um 08:55h zum Thema Aktuelles

Am 12.12.2024 versammelten sich rund 50 Vertreter von Standortinvestoren aus Österreich und Deutschland in Salzburg, um einer exklusiven Einladung von Dr. Christoph Bamberger, Florian Peter und Patrick Wawricka zu folgen. Das absolute Highlight des Abends? Die wirtschaftspolitische Keynote von Herrn Bundesminister Dr. Martin Kocher, die für...

12 Dez.

Veröffentlicht um 08:05h zum Thema Aktuelles

Wohnungseigentum: Achtung bei Änderungen im zugeordneten Garten! Änderung im zugeordneten Garten sind nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zulässig, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer möglich ist. Fehlt die Zustimmung, kann jeder Wohnungseigentümer einen Wiederherstellungs- und Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen; es wird dann nur die...

09 Dez.

Veröffentlicht um 11:48h zum Thema Aktuelles

Achtung bei Heizsystemen in der Vermietung! Bei Vermietung im Altbau (Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes) ist der Vermieter zwingend zur Erhaltung aller (!) Wärmebereitungsgeräte verpflichtet (§ 3 MRG). Der OGH hat nunmehr klargestellt, dass auch Heizleitungen und Heizkörper von dieser Erhaltungspflicht umfasst sind und der Vermieter beispielsweise für...

06 Dez.

Veröffentlicht um 11:02h zum Thema Aktuelles

Kündigung des (Unter-)Mietvertrages wegen Eigenbedarfs! Der OGH hat kürzlich die Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen im Mietrecht (30 Abs 2 Z 8, 9 und 12 MRG) konkretisiert: Der Vermieter (oder Untervermieter) muss u.a. beweisen, wer genau und für welche konkret geplante Nutzung der Eigenbedarf besteht. Ist die künftige...

05 Dez.

Veröffentlicht um 14:49h zum Thema Aktuelles

Ein Baum als Grenzgänger! Wer einen Baum an der Grenze zum Bargrundstück pflanzt, handelt laut OGH nicht per se rechtswidrig, auch wenn dann der Stamm, die Äste und die Wurzeln auf das Nachbargrundstück wachsen (OGH 5 Ob 19/24s). Ein Unterlassungsanspruch besteht nur in Extremfällen, z.B. wenn...