August 2024

Neuigkeiten im Grundbuch ab 01.09.2024! Grundsätzlich ist jede Urkunde, die im Zuge von Grundbuchanträgen in die Urkundensammlung aufgenommen wird, öffentlich einsehbar, auch wenn sie private Details enthält. Ab Inkrafttreten der Grundbuchs-Novelle 2024 (BGBl I 2024/91) am 01.09.2024 soll von vornherein die Aufnahme von Daten des Privat-...

Endlich Erleichterungen bei der Energiegewinnung auf Balkonien! Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Novelle 2024, BGBl I 2024/92) wird es im Wohnungseigentum einfacher, Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen zur Versorgung der eigenen Wohnung zu errichten. Zwar bedarf es hierfür auch weiterhin der Zustimmung aller Miteigentümer der Eigentümergemeinschaft....

Aufgepasst bei Vermietung! Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zwar kürzlich bestätigt, dass eine Wertanpassung des Mietzinses an den Verbraucherpreisindex (VPI) grundsätzlich zulässig ist (OGH 1 Ob 64/24d). Bei der Verwendung von Wertsicherungsklauseln ist aber weiterhin Vorsicht geboten: Nach der aktuellen Judikatur des OGH (Ob 6/24a,...

Am 01.08.2024 tritt die KI-Verordnung („EU AI Act“) in Kraft. Bereits ab Februar 2025 sind die ersten Bestimmungen für Unternehmen verpflichtend. Die KI-Verordnung sieht einen risikobasierten Ansatz für KI-Systeme vor und differenziert zwischen verschiedenen Risikostufen, an die unterschiedliche Compliance-Anforderungen geknüpft sind: neben ausdrücklichen KI-Verboten sind für...